Am 7. Mai soll die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats stattfinden. Da gibt es im Vorfeld viel zu besprechen:Die neue Geschäftsordnung, also die Spielregeln, die im Stadtrat für die nächsten…
Aus dem Stadtrat
Berichte aus dem Stadtrat findet ihr hier.
Auszug aus dem Bericht von Gesundheitsreferentin Martina Thalmayr Herbst 2019 Medizinigsche Versorgungssituation Bad Aibling In Bad Aibling haben wir derzeit einen Versorgungsgrad bei Hausärzten von 110% und von fachärztliche tätigen…
Aus dem Bauausschuss: Vorstellung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 104 „Südöstlich des Kreisverkehrs Westendstraße“ Die Vorgeschichte: Werndl & Partner wird das Gelände neu bebauen und hatte für die geplante…
Unser Antrag auf ein Pilotprojekt zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV für Senioren wird nun endlich umgesetzt. Ab sofort erhalten BürgerInnen über 65 Jahre im Haus des Gastes die Fahrausweise. Einfach…
Mit einer Ausnahme beschließt der Stadtrat die Schaffung einer Stelle für den ersten Klimaschutzmanager in Bad Aibling. Eine unglaubliche Wandlung vieler Stadtratskollegen, die uns staunen lässt. Was die richtige Erkenntnis…
Künftige Beschlussvorlagen für den Stadtrat und seine Gremien sollen einen Passus enthalten, der das Vorhaben nach seinen klimarelevanten Auswirkungen beurteilt. Gute Entscheidungen für das Klima Künftig sollen die Auswirkungen aller…
Mitfahrbänke sind eine unkomplizierte Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Auch bei uns in Bad Aibling sollen Mitfahrbänke helfen, einen alternativen Baustein für einen ÖPNV-Mix aufzubauen. Wie funktionieren Mitfahrbänke?…
Nach wir vor bin ich erschüttert, wie wir im Stadtrat mit Themen wie Trinkwasserschutz umgehen. Es gibt einen privaten Bauwunsch einer Familie. Für die drei Kinder soll auf elterlichem Grund…
Knappe Zustimmung für unseren Antrag: Mit 13:11 Stimmen geht das Pilotprojekt zur kostenlosen Nutzung des MoorExpress für Senioren an den Start.
Am kommenden Donnerstag wird im Stadtrat über unseren Antrag zur ‘kostenfreien Nutzung des ÖPNV (Moorexpress) für Senioren über 65 ohne Führerschein’ entschieden. In einem Vorabgespräch zwischen Bürgermeister Felix Schwaller, Kurdirektor…
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Landesverband- Rechtsextremismus und Geschlecht, Queergesundheit, Care ArbeitRechtsextremismus und Geschlecht Geschlechtsspezifische Unterschiede im Rechtsextremismus finden sich weniger in Bezug auf die Einstellung, als vielmehr in Bezug auf Beteiligung und Handlungsbereitschaft. Der überwiegende Teil rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten wird von Männern begangen. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Forschung aber viel zu oft übergangen. Das ist ein Problem für die... […]
- Lettenbauer: „Arbeitswelt braucht vieles, vor allem bessere Politik“Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer setzt die Zukunft der bayerischen Wirtschaft auf die politische Agenda. Zum Tag der Arbeit skizziert sie die notwendigen Maßnahmen für eine soziale und ökologische Arbeits- und Wirtschaftspolitik: „Bayerische Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen haben in den vergangenen Jahrzehnten eine kräftige Wirtschaft aufgebaut. Jetzt ist es die Aufgabe, sie zukunftsfest zu... […]
- Von Sarnowski: „An Klimaschutz führt kein Weg mehr vorbei“Anlässlich des wegweisenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung erklärt Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts läutet eine Zeitenwende ein. Klimaschutz ist seit heute ein individuell einklagbares Grundrecht. Union, SPD und FDP haben den Klimaschutz in den letzten Jahrzehnten leichtfertig und verantwortungslos verschoben. Damit bürden sie... […]
- Rechtsextremismus und Geschlecht, Queergesundheit, Care Arbeit