Kein Livestream im Stadtrat Bad Aibling

Digitalisierung hat gerade jetzt in Corona-Zeiten wesentlich an Bedeutung gewonnen – nicht nur in den Schulen. Online-Konferenzen sind Alltag geworden, Webinar ein Begriff, der inzwischen fast allen geläufig ist.
Auch wir halten unsere Fraktionssitzungen online ab und können so, auflagenkonform, mehr Menschen mit einbeziehen.
In Nachbargemeinden wurde die Bürgerversammlung online angeboten, die evangelische Kirche streamt ihren Gottesdienst. Umso erstaunlicher ist es, wie schwer sich die Stadtratskolleg*innen mit einer einfachen, schnellen Lösung für mehr Transparenz tun.

Die großen Bedenken

Datenschutz. Es ist möglich, Stadtratssitzungen datenschutzkonform zu streamen. Dazu sind einige Hürden zu nehmen. Dafür müssen alle Stadträte in die Übertragung ihrer Beiträge in Bild und Ton einwilligen. Wenn jemand dies nicht möchte, müssen Bild und Ton ausgeblendet werden. Das mag zwar eine unschöne Darstellung für die Online-Besucher*innen sein – aber wieso sollte ein Stadtrat, der sich mit seiner Kandidatur für dieses Amt einer gewissen Öffentlichkeit bewusst aussetzt, damit ein Problem haben? Im Einzelfall sicherlich vorstellbar, aber ist das bei 24 Stadträt*innen wirklich die Mehrheit?

Warum sollten Diskussionen im Stadtrat nicht öffentlich werden, bzw. nur von denjenigen gesehen werden, die sich am Donnerstag ab 18 Uhr – oft gleich nach der Arbeit – in den Sitzungssaal statt auf das Sofa begeben können? Mit einem live streaming der Sitzungen könnte die Sitzung vom Sofa aus verfolgt werden. Für ein bis zwei interessante Punkte muss man dann auch nicht gleich den ganzen Abend ‚opfern‘.

Diskussion ja – öffentlich nein

Der Stadtrat in Bad Aibling hat sich jüngst einem sehr sinnvollen Antrag von CSU und ÜWG für die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit angeschlossen. Mehr Transparenz und Bürgernähe ist das Credo.
Das hört aber vor allem bei den Antragstellern selber gleich auf, sobald es um eine ‚live Übertragung‘ geht – oder sobald es um einen Antrag der GRÜNEN geht?