Man möchte meinen, dass die Zusammenarbeit in einem Stadtrat zum Wohl der Stadt, fair und respektvoll sein sollte. Im Eifer des Gefechtes gehen hier offensichtlich Grundwerte des Anstandes verloren. Mehrfach…
Aus dem Stadtrat
Berichte aus dem Stadtrat findet ihr hier.
Die Stellplatzsatzung wurde überarbeitet. Ein paar kleine Verbesserungen konnten zwar erreicht werden. Ein großer Wurf im Hinblick auf die dringend notwendige Mobilitätswende ist es aber nicht geworden. Das ist besonders…
Die ÜWG Bad Aibling stellte einen Antrag, dass alle Stadtratssitzungen bereits um 17 Uhr beginnen sollen. Für uns kein akzeptabler Vorschlag – nicht für die Bürger*innen und auch nicht für…
Es geht weiter: In der Stadtratssitzung vom 29. März wurde die Einbeziehungssatzung südlich des Gartenäckerwegs mit 14:10 Stimmen beschlossen. Lesen Sie hier mehr dazu Was aus unserer Sicht gegen diese…
In der Bauausschusssitzung vom 13. April 2021 sollte mit einer Einbeziehungssatzung ein Doppelhaus in der Trinkwasserschutzzone ermöglicht werden. Bereits 2018 sollte dort ein ganzes Baugebiet (ca. 3000 m², drei Einfamilienhäuser)…
Am „Fernpeiler“ im Weitmoos hat die Stadt Bad Aibling ca. sechs Hektar Wiesen erworben und dem Naturschutz gewidmet. Die Wiesen sind als besonders artenreich bekannt. Seit einiger Zeit gibt es…
aus grüner Sicht Die Januarsitzung des Stadtrats war vor allem von zwei Punkten wesentlich geprägt.Tagesordnungspunkt 1: ‚Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021, der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2020 –…
Die erste Bauausschuss-Sitzung in diesem Jahr war mit 18 Tagesordnungspunkten vollgepackt.Wir wollen über die wichtigsten Punkte und unsere Haltung dazu berichten. Los gehts zum Thema Nachverdichtung Im ersten Tagesordnungspunkt, Beschluss…
Digitalisierung hat gerade jetzt in Corona-Zeiten wesentlich an Bedeutung gewonnen – nicht nur in den Schulen. Online-Konferenzen sind Alltag geworden, Webinar ein Begriff, der inzwischen fast allen geläufig ist. Auch…
Wir sind der Meinung, dass die BügerViertelstunde ein gutes Instrument sein kann für mehr Transparenz und Bürger-Mitsprache. Vor jeder Sitzung können Büger*innen eine Viertelstunde lang Fragen an Bürgermeister und Stadträte…
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Landesverband- Roth, Deligöz und Rottmann in der BundesregierungPressemitteilung Die bayerischen GRÜNEN freuen sich, dass mit Ekin Deligöz, Manuela Rottmann und Claudia Roth drei GRÜNEN-Politikerinnen aus Bayern in wichtigen Regierungsämtern die Ampelpolitik in Deutschland prägen werden. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN gratulieren herzlich zur Nominierung: „Wir freuen uns sehr, dass drei unserer Spitzenpolitikerinnen mit ihrem Fachwissen und ihren Erfahrungen die künftige Bundespolitik... […]
- Ampel-Koalitionsvertrag: Aufschwung für DeutschlandPressemitteilung Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erklären die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski: „Für viele Menschen ist das neu: Eine aktive Regierung, die Ziele und Pläne hat und diese als Koalition zusammen umsetzt. Ich freue mich, dass wir Grüne in allen zentralen Themen Leitlinien setzen konnten... […]
- Bei der Corona-Politik muss gelten: Kinder zuerst!Die Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer fordert die Staatsregierung dazu auf, sich den Tag der Kinderrechte zum Anlass zu nehmen, um ihre Corona-Politik kind- und jugendgerecht zu überarbeiten: „Seit über eineinhalb Jahren fordern wir Grüne die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bei der Corona-Politik das Prinzip ‚Kinder zuerst‘ anzuwenden. Konkret bedeutet das: Kitas,... […]
- Roth, Deligöz und Rottmann in der Bundesregierung