Wir haben es in der Stadtratssitzung am 29.10.2020 bereits angeregt. Gerade in Corona Zeiten macht ein Livestream aus den öffentlichen Sitzung absolut Sinn. Interessierte müssen nicht zwangsläufig in den Sitzungssaal…
Anträge
Sitzungen sollten nicht länger als 22 Uhr dauern. Die Stadtratsitzung am 29.10 ging bis 22:30 und es waren keine banalen Punkte die im nicht öffentlichen Teil diskutiert wurden. Viele der…
Drei Monate sind für einen Pilotversuch einfach zu wenig. Wenn wir die Bürgerfragestunde wirklich wollen, dann müssen wir den Versuch auf zwölf Monate ausweiten. Hier unser Antrag:
Antrag für die Stadtratssitzung August 2020 “Paten der Nacht” ist eine bundesweite und ehrenamtliche Initiative (www.paten-der-nacht.de), die sich der immer stärker werdenden Lichtverschmutzung annimmt. Sie klärt über Ursachen, Folgen und…
endlich in den Kurpark Gemeinsam mit Petra Keitz-Dimpflmeier stellen wir den Antrag, den Weihnachtsmarkt in den Kurpark zu verlegen. Das ist ein Wunsch, den die Bad Aiblinger schon seit vielen…
Wir wollen wissen, welche Gehwegkonzepte es gibt, damit überall dort, wo besonders viele schutzbedürftige Personen unterwegs sind, die Menschen gefahrlos per Pedes ihr Ziel erreichen können. Auslöser Josef-Mayer-Straße In der…
Lasst die Nacht Nacht sein Wir bitten darum, innerhalb der nächsten drei Monate den aktuellen Stand der Umrüstung der Straßen- und Platzbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED vorzustellen. Folgende Fragen sollen…
Gerade jetzt – in Zeiten von Corona – wird deutlich, wie wichtig die Stärkung der Innenstadt mit all ihren Gewerbetreibenden ist. Das Stadtmarketing Bad Aibling, das wir seit 2019 auch…
Öffentlichkeitsarbeit hat Luft nach oben In der Juni-Stadtratssitzung fand zum ersten Mal eine BürgerViertelstunde statt. Ab 17.40 Uhr konnten Bürger*innen ihre Fragen stellen. Das Angebot wurde gut angenommen. Damit der…
die Fraktion der Grünen bittet folgenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu berücksichtigen – anderenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzten. Der…
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Landesverband- Pestizid-Prozess: „Anzeigen endlich schwarz auf weiß zurückziehen“Verschoben statt zurückgezogen: Bereits Mitte September hatte der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler angekündigt, die Anzeige gegen die Pestizid-Kritiker Karl Bär und Alexander Schiebel zurückzuziehen. Da das bisher nicht erfolgt ist, sind sie nach wie vor wegen „übler Nachrede“ angeklagt und die Fortsetzung des Prozesses wird vertagt. Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer kommentiert: „Es... […]
- Inside Bundestag: Ekin Deligöz berichtetDer Tag, an dem die Welt verrückt spielte. Ein persönlicher Bericht vom 18. November 2020, dem Tag, an dem im Parlament das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet wurde. Ein Beitrag von Ekin Deligöz, Mittwoch, 18. November 2020 Max Weber spricht in seinem Aufsatz „Politik als Beruf“ von Verantwortungsethikern und Gesinnungsethikern. Es gehört zur politischen Debatte, dass Leidenschaften... […]
- Wirtschaft in Bayern: nachhaltig und innovativBeschluss vom digitalen Parteitag am 14.11.2020: Zahlreiche Unternehmen und Gründer*innen in Bayern sind schon auf dem Weg hin zu zukunftsorientiertem Wirtschaften und den Arbeitsplätzen von morgen. Somit wird deutlich: Die Art und Weise, wie wir produzieren, wirtschaften und arbeiten, wird sich grundlegend verändern. Denn die Klimakrise, das fortschreitende Artensterben und unsere Übernutzung der Ressourcen, wachsende... […]
- Pestizid-Prozess: „Anzeigen endlich schwarz auf weiß zurückziehen“