Antrag für die Stadtratssitzung August 2020 “Paten der Nacht” ist eine bundesweite und ehrenamtliche Initiative (www.paten-der-nacht.de), die sich der immer stärker werdenden Lichtverschmutzung annimmt. Sie klärt über Ursachen, Folgen und…
Anträge
endlich in den Kurpark Gemeinsam mit Petra Keitz-Dimpflmeier stellen wir den Antrag, den Weihnachtsmarkt in den Kurpark zu verlegen. Das ist ein Wunsch, den die Bad Aiblinger schon seit vielen…
Wir wollen wissen, welche Gehwegkonzepte es gibt, damit überall dort, wo besonders viele schutzbedürftige Personen unterwegs sind, die Menschen gefahrlos per Pedes ihr Ziel erreichen können. Auslöser Josef-Mayer-Straße In der…
Lasst die Nacht Nacht sein Wir bitten darum, innerhalb der nächsten drei Monate den aktuellen Stand der Umrüstung der Straßen- und Platzbeleuchtung im Stadtgebiet auf LED vorzustellen. Folgende Fragen sollen…
Gerade jetzt – in Zeiten von Corona – wird deutlich, wie wichtig die Stärkung der Innenstadt mit all ihren Gewerbetreibenden ist. Das Stadtmarketing Bad Aibling, das wir seit 2019 auch…
Öffentlichkeitsarbeit hat Luft nach oben In der Juni-Stadtratssitzung fand zum ersten Mal eine BürgerViertelstunde statt. Ab 17.40 Uhr konnten Bürger*innen ihre Fragen stellen. Das Angebot wurde gut angenommen. Damit der…
die Fraktion der Grünen bittet folgenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung zu berücksichtigen – anderenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzten. Der…
Künftige Beschlussvorlagen für den Stadtrat und seine Gremien sollen einen Passus enthalten, der das Vorhaben nach seinen klimarelevanten Auswirkungen beurteilt. Gute Entscheidungen für das Klima Künftig sollen die Auswirkungen aller…
Mitfahrbänke sind eine unkomplizierte Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Auch bei uns in Bad Aibling sollen Mitfahrbänke helfen, einen alternativen Baustein für einen ÖPNV-Mix aufzubauen. Wie funktionieren Mitfahrbänke?…
Fraktionsübergreifend eingereicht am 17.2.2019 – noch offen
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Landesverband- Endlagersuche: GRÜNE fordern Verantwortung statt PopulismusPressemitteilung Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlichen. Die bayerischen GRÜNEN erwarten, dass auch Regionen in Bayern benannt werden, die als mögliche Endlager in Frage kommen und die in den kommenden Jahren näher auf ihre Eignung als Atommüll-Endlager untersucht werden. Hierzu erklärt Eike Hallitzky, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN... […]
- Für gute Arbeit: Beschäftigte schützen und Arbeitsbedingungen verbessernBeschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 12.09.2020 Nach vielen Jahren der Diskussion und der mühsamen Arbeit von Gewerkschaften und europäischen Unterstützungsorganisationen wie dem Verband der europäischen Wanderarbeiter, kommt mit der Corona-Krise wieder neuer Schwung in die Debatte über die unsäglichen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie, der Arbeit im Baugewerbe und in der Saisonarbeit im Rahmen der... […]
- Mut zur „Konsultative“: Mehr Demokratie durch Bürgerbeteili-gungBeschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 12.09.2020 Ziel der Politik von Bündnis 90/Die Grünen ist eine frühzeitige und tiefgreifende Konsultation der Bürger*innenschaft bei allen öffentlichen Projekten. Wir wollen keine Politik für Menschen, sondern Politik mit und von Menschen. Dafür wollen wir, dass künftig den Entscheidungsverfahren auf allen Bürokratie- und Verwaltungsebenen eine neue Form der Konsultationsverfahren verpflichtend... […]
- Endlagersuche: GRÜNE fordern Verantwortung statt Populismus