Tempo 30 für die Stadt

Das wäre was: Tempo 30 für ganz Aibling- mit Ausnahme der Tempo-20-Zone rund um den Marienplatz (shared space). Klarheit für alle Autofahrer – mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger – weniger Geschwindigkeitsschilder. Noch ist das gesetzlich leider nicht realisierbar. Aber es gibt eine Initiative, die genau das fordert: Tempo 30 in der Stadt. Wir möchten, dass sich Bad Aibling dieser Initiative anschließt.
Hier unser Antrag – als Sommerauftrag an die Verwaltung.

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Antrag auf Beitritt der Stadt Bad Aibling zur Städteinitiative Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt hiermit den Beitritt der Stadt Bad Aibling zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.

Begründung
(Auszüge Rundschreiben-staedtetag-tempo-30)

Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hat erhebliche positive Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Leben in Städten:

• Die Straßen werden wesentlich sicherer
• Die Straßen werden leiser
• Die Luft kann sauberer werden
• Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück,
• die Straßen werden wieder lesbarer (klarere Regeln)

Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.

Mit dem Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 schließt sich die Stadt Bad Aibling folgender Erklärung an:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Wir möchten weitergehend auf die beilliegende Begründung der ursprünglichen Initiatoren Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm hinweisen.

Im Namen der GRÜNEN Fraktion
Martina Thalmayr
(Fraktionssprecherin)

Deutscher Städtetag: Städteinitiative Tempo 30
Bayerischer Städtetag: Städteinitiative Tempo 30