Unser Fraktionsmitglied Sebastian Uhl musste sein Mandat niederlegen. Ein echter Verlust für uns! Sebastian hat sich enorm engagiert und war ein wirklicher Impulsgeber in den Diskussionen.
Sein Kernthema waren junge Familien und Kinder und das Leben mitten in Bad Aibling.
Aus gesundheitlichen Gründen musste er nun sein Engagement im politischen Rahmen vorerst einstellen. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute und freuen uns darauf, hoffentlich bald wieder gemeinsam mit ihm für Bad Aibling zu wirken!
Wer rückt im Stadtrat nach?
Das Prozedere, wenn ein Stadtratsmitglied ausscheidet, ist klar geregelt: Der oder die nächste Kandidat:in der Liste der vorangegangenen Wahlen ist am Zug. Die Verwaltung der Stadt Bad Aibling schreibt die betreffende Person an. Innerhalb von 14 Tagen muss er oder sie das Amt annehmen oder ablehnen. Im Fall einer Ablehnung wird der bzw. die nächste kontaktiert und so weiter.
Neue Stadträtin
In unserem Fall war Gerlinde Deininger auf Platz 7 der grünen Liste gewählt worden.
Sie lehnte das Amt ab und auch eine Vereidigung – denn mit der grünen Partei und deren Werten kann sie laut eigener Aussage heute nichts mehr anfangen. Deininger gehört inzwischen der Partei „die Basis“ an.
Daraufhin wurde die folgende Kandidatin kontaktiert, die ebenfalls ablehnte. Jan Woköck – auf Platz 9 gewählt – hat das Amt angenommen.
Während diesem Prozedere hatte Bürgermeister Stephan Schlier Frau Deininger darüber informiert, dass sie auch ohne Verbundenheit zur grünen Partei das Amt annehmen könne, denn Kommunalwahlen sind Personenwahlen.
Daraufhin widerrief Frau Deininger ihre Ablehnung. Da die nächsten Kandidat:innen, wie im Gesetzestext gefordert, bereits angefragt waren, wurde der Fall der Rechtsaufsicht des Landratsamtes vorgelegt. Diese bestätigte die Gültigkeit der Rücknahme und damit Frau Deininger als reguläre Listennachfolgerin. Allerdings hatte Deininger die Verweigerung der Vereidigung nicht zurückgenommen, was von der Rechtsaufsicht als Amtshindernis betrachtet wurde.
Nachdem in der Presse über die Unstimmigkeiten berichtet und bereits Jan Woköck als neuer Stadtrat angekündigt worden war, sprach Frau Deininger bei der Stadt vor und willigte auch in die Vereidigung ein. Daraufhin wurde Frau Deininger als Listennachfolgerin von der Rechtsaufsicht bestätigt.
Ein ziemlich unschönes Verwirrspiel.
Demokratische Spielregeln – demokratische Auswirkung?
Spielregeln sind, wie sie sind – man muss sie akzeptieren und natürlich tun wir das. Dennoch darf man die Sinnhaftigkeit mancher Regeln auch hinterfragen.
Frau Deininger kandidierte auf der grünen Liste, ohne Parteimitglied zu sein. Das ist bei Kommunalwahlen nicht unüblich und wird von fast allen Parteien so gehandhabt.
Deininger kandidierte als Vertreterin der grünen Werte und erhielt so Stimmen – als Einzelperson, aber sicherlich auch mit vielen Listenstimmen.
Für ihren Einzug in den Stadtrat spielt es keine Rolle, dass sie heute einer anderen Partei angehört – nicht nur sympathisiert.
Das Ergebnis dieser Regelung ist der Einzug einer Partei in den Stadtrat, die nicht gewählt wurde, die noch nicht einmal eine Liste zur Kommunalwahl 2020 hatte.
Ob das demokratisch ist, darf man zumindest in Frage stellen.
