Es ist das Thema der Zeit – Umweltschutz in seinen zahlreichen Facetten. Die junge Generation sorgt endgültig dafür, dass wir es uns nicht mehr schönreden können. „Die Welt ist in einem desolatem Zustand“ (Weltklimakonferenz) – und das haben wir zu verantworten! Aber noch viel dringlicher ist der Appell, wir müssen JETZT retten, was zu retten ist. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig – und das fordern die Jugendlichen – vorneweg Greta Thunberg – zu Recht lautstark ein.
Das Volksbegehren in der Kritik
Als umso verstörender empfinde ich nun die Argumente, die Gegner des laufenden Volksbegehren für den Schutz der Artenvielfalt – kurz ‚Rettet die Bienen‘ – hervorbringen. „Verstörend“ ist hier sehr diplomatisch ausgedrückt – denn eigentlich bin ich stinksauer über die Argumentation.
Die Argumentation
Die Bauern fürchten um ihre Föderungen
„Bayerische Landwirte tun enorm viel für die Artenvielfalt. Jeder zweite Bauer hat sich vertraglich dazu verpflichtet, freiwillig mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. (..) die nötige Honorierung erhalten Landwirte über die Agrarumweltprogramme der EU-Agrarpolitik“
Das bedeutet also, dass der Landwirt gefördert werden MUSS, der etwas (was eigentlich genau?) Gutes für die Umwelt tut. Bedeutet das nicht im gleichen Atemzug, dass das, was die Landwirtschaft als normal bezeichnet, umweltschädlich ist – und das billigend in Kauf genommen wird?
Wenn ich diese Logik einmal auf unser Schulsystem übertrage, bedeutet das, dass ein 5er ganz normal ist – und wenn der Schüler dann aber eine 3 erreicht, kriegt er ein Fleiß-Bildchen ….
Die Landwirtschaft nutzt über 40% der Flächen (und hoffentlich bleibt das auch so!). Wir werden also ohne die Landwirte keine Kehrtwende erreichen können.
Ich bin aber der festen Ansicht, dass eine naturgerechte Bewirtschaftung der Flächen der absolute Standard sein muss, und diejenigen Fälle, die den Standard nicht erreichen können (oder wollen), empfindlich zur Kasse gebeten werden müssen.
Wenn Landwirte um das Wegfallen von Fördergrundlagen fürchten, dann ist es mir wichtig, dass ein Weg gefunden wird, die Finanzmittel aus der bisherigen Förderung auf einem anderen, sinnvolleren Weg der Landwirtschaft zu Gute kommen zu lassen. Selbstverständlich sollen unsere Landwirte finanziell nicht schlechter gestellt werden. Und ich bin überzeugt, dass sich hier Wege finden lassen.
Spätestens an dieser Stelle kommt die Lieblingskritik der CSU an uns Grünen: Die ‚Verbotskultur aus der grünen Mottenkiste‘ verhindere Fortschritt und Entwicklung…
Wohin bitte hat uns aber die Kultur der Förderungen und freiwilligen Verpflichtungen geführt? Wie bitte wollt Ihr uns erklären, dass das bisherige Vorgehen eine Erfolgsgeschichte für den Umweltschutz ist?
Durch einen Rückgang der Biomasse der Insekten um 75%?
Durch einen deutlichen Rückgang der einheimischen Vögel (es leben nur noch halb so viele Feldvögel bei uns wie noch vor 30 Jahren)?
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/2019/01/13/biene-in-bayern-bald-nicht-mehr-dahoam/
Durch eine flächendeckende Überdüngung, die einheimische Pflanzen verdrängt ?
„Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, müssen wir erreichen, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und bevorzugt „Bio aus Bayern“ in den Einkaufswagen legen.“
Das bedeutet also, dass der Verbraucher erst einmal sein Verhalten ändern soll, das Angebot zieht dann nach.
Also bindet man dem Esel eine goldene Karotte vor die Augen und erklärt ihm gleichzeitig, dass er bitte das gute heimische Heu im Schober fressen soll, wenn er weiterhin auf seiner saftigen Wiese grasen möchte…
Natürlich hat der Verbraucher die größte Macht in der Marktwirtschaft – eigentlich. Die Nachfrage bestimmt das Angebot. ABER (und auch das hat uns die Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt) die Marktwirtschaft unterliegt ihren wirtschaftlichen Regeln – es geht um Gewinnmaximierung, Wachstum und Marktanteile. Schon lange bestimmen auch in der Landwirtschaft die großen industriellen Betriebe den Markt und den Preis. Und solange hier um Marktanteile gekämpft wird, solange wird das Preisargument herangezogen.
Wir brauchen dringend Werkzeuge, die guten und umweltschonenden regionalen Produkten im Preiswettkampf einen wesentlichen Vorteil verschaffen.
Und auch hier muss es eine Umkehrung geben. Nicht die guten Produkte müssen zertifiziert werden (was wiederum Geld kostet, das natürlich auf das Produkt umgelegt werden muss), sondern die anderen Produkte müssen im Preis ihren ökologischen Fußabdruck widerspiegeln.
Wir brauchen einen Reset
Wir haben keine Zeit mehr – die Forderung des Bauernverbandes (und wohl auch der CSU) ist ein ‚weiter so‘, und das führt zu keinem akzeptablen Ergebnis. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert – sie greift nicht schnell genug.
Forderungen nach verbesserten Naturschutzgesetzen
Wie das neue Gesetz aussehen soll, findet man hier: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/wp-content/uploads/2018/06/Antrag-auf-Zulassung-des-Volksbegehrens-Artenvielfalt.pdf.
Neben den Forderungen, die ja allgemein diskutiert werden, ist es eigentlich sogar erschreckend, was das neue Gesetz beinhalten muss:
a) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Forstwirtschaft hat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten, wobei im Staatswald das vorrangige Ziel zu verfolgen ist, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen.“
Bedeutet das, dass derzeit geltende Regelungen einfach nicht eingehalten werden?
Ich hoffe inständig, dass wir Bayern unsere wunderschöne Landschaft wirklich in dem Umfang wertschätzen, wie wir das so gerne von uns behaupten. Denn dann heißt es zwingend: 31.01 bis 13.02.2019 ab ins Rathaus – mit dem gültigen Ausweis – und seine Stimme für die Bienen abgeben.
