Das war die konstituierende Sitzung

Die allererste Sitzung im  Rat: Es ist eine Mischung aus Spannung, Nervosität und Feierlichkeit, vor allem für die neugewählten Stadträt*innen. Und wir hatten ja gleich vier davon!
Für die Fraktionssprecher*innen geht die anstrengende und nervende Zeit der Vorverhandlungen zu Ende – und dann kann die eigentliche Arbeit endlich losgehen.

Der neue Stadtrat

Die konstituierende Sitzung fand am Donnerstag, dem 7. Mai, corona-bedingt im großen Kurhaussaal statt. Für diese Sitzung wird immer ein deutlich größeres öffentliches Interesse erwartet als bei üblichen Stadtratssitzungen. Und auch diesmal ist das so: Da sind stolze Familienangehörige und Partner  (auch ich erinnere mich noch gut an meinen stolzen Papa im Zuschauerraum, als ich damals meinen Amtseid leistete), interessierte Aiblinger*innen und natürlich die Presse – alle in angemessenem Abstand voneinander, versteht sich.

Der Amtseid

Auf der Tagesordnung stehen die Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters Stephan Schlier durch das dienstälteste Ratsmitglied Richard Lechner. Die neuen Stadträt*innen werden dann durch den Bürgermeister, der zum ersten Mal seine Amtskette anlegen darf, vereidigt.
Für uns werden gleich vier neue Rätinnen und Räte vereidigt: Irene Durukan, Anita Fuchs, Richard Lindl und Sebastian Uhl. Von der ÖDP ist Annemie Kirsch und von der CSU sind Dr. Thomas Geppert, Michael Krimplstötter und Christian Schönberger neu mit dabei – und zum ersten Mal wird auch ein AfD-Mitglied vereidigt.

Weitere Bürgermeister

Die Wahl der weiteren Bürgermeister*innen wird durch einen Wahlausschuss vorgenommen – wobei natürlich bereits im Vorfeld besprochen war, dass der Bürgermeister die Wahl leiten soll, und Richard Lechner und Martina Thalmayr (Fraktionssprecher/in SPD und Grüne) als Wahlhelfer fungieren. Formal wird dies natürlich vom frisch vereidigten Stadtrat abgesegnet.

Wer sich jetzt vorstellt, diese Wahl hätte in irgendeiner Form etwas mit der vorangegangenen Kommunalwahl zu tun, täuscht sich. Die Wochen vor der konstituierenden Sitzung werden intensiv genutzt, um an dieser Stelle keine unliebsamen Überraschungen zu erleben…
Normal ist es auch, dass die Fraktionssprecher im Vorfeld die Geschäftsordnung, die Besetzung der Referentenposten und Aufsichtsräte besprechen und verhandeln. Kann man sich einigen, erspart man sich langwierige Abstimmungsprozesse in der Sitzung. Das kann, muss aber nicht sein.

Vor der Sitzung war dann eigentlich schon klar – wie es ja auch Norbert Kotter vom OVB schon wusste – dass Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) 2. Bürgermeisterin und Markus Stigloher (CSU) 3.  Bürgermeister werden würden. Kirsten Hieble-Fritz wurde mit 14 Stimmen gewählt. 10 Stimmen erhielt Petra Keitz-Dimpflmeier, obwohl sie nicht formell zur Wahl vorgeschlagen worden war. Im Wahlgang zum 3. Bürgermeister trat die SPD-Frau als Gegenkandidatin zu Markus Stigloher an. Hier wurde, wenig überraschend, mit 14 Stimmen für den CSU-Kandidaten entschieden.
Wir freuen uns auf jeden Fall, dass es eine weibliche Bürgermeisterin in Bad Aibling gibt!

Wir Grüne sind, obwohl mit sechs Stadträt*innen deutlich zweitstärkste Fraktion, absolut zufrieden damit, keine*n Bürgermeister*in zu stellen. Wir freuen uns auf konstruktive und ehrliche Oppositionsarbeit.

Satzung

Die Satzung regelt, welche Ausschüsse gebildet werden, welche Referenten bestellt werden und wie die Ehrenamts-Entschädigung gestaltet ist. Bei den Ausschüssen bleibt alles beim alten. Von den bisherigen Referaten wurden zwei gestrichen: Gesundheit sowie Feuerwehr und Hilfsorganisationen.
Neu geschaffen wurden Referate für Fairtrade und Beschaffungen sowie für Inklusion.
Außerdem gab es auch Änderungen bzw. Verschiebungen innerhalb der Referate: Wirtschaft und Tourismus (bisher Tourismus), Sport (bisher Wirtschaft und Tourismus), Senioren (bisher soziale Angelegenheiten)
Zwei Änderungsanträge der AfD wurden jeweils mit 1:24 Stimmen abgelehnt.
Die Satzung wunde folgerichtig mit 24:1 Stimme beschlossen.

Die Geschäftsordnung – Spielregeln für die nächsten Jahre

Einen ganz wesentlichen Platz in den Vorbesprechungen nimmt natürlich die Geschäftsordnung ein – schließlich sind das die Spielregeln für die nächsten sechs Jahre. Richard Lechner von der SPD hat im Vorfeld unglaublich viel Zeit investiert, um die Mustergeschäftsordnung des Gemeindetags – die als Vorlage dient – mit der bisherigen Geschäftsordnung abzugleichen und die neu besprochenen Punkte einzuarbeiten.

Von unserer Seite gab es auch nach den intensiven Verhandlungen der Fraktionssprecher noch zwei Änderungsanträge zur Geschäftsordnung:

Klimacheck schon in der Geschäftsordnung

Mit einer Kategorisierung für jeden Beschlusspunkt der Tagesordnung soll die Arbeit für Stadträt*innen erleichtert werden. Neben einer Bewertung der finanziellen Auswirkungen sollen auch die Auswirkungen im Rahmen des Klimaschutzes Einzug in die Beschlussvorlagen finden. Das wollten meine Fraktionssprecherkollegen in den Vorbesprechungen nur im Falle ‘außergewöhnlicher Auswirkungen auf die Umwelt’ zulassen.
Wir haben wirklich sehr um dieses Detail gerungen. Dennoch waren wir uns nicht sicher, ob wir den Antrag durchbringen können. Die CSU stellte sich gegen diesen Vorschlag, da sie darin eine unnötige Bürokratisierung sieht. Andere Stimmen meinten sogar, “Umweltschutz” gehe ohnehin jeden Stadtrat an und jeder würde sich sowieso dafür einsetzen…
SPD und ÜWG schlossen sich aber unserem Vorschlag an, so dass er mit 15:10 Stimmen angenommen wurde.
zum Antrag

Gleichberechtigte Ansprache

Unser zweiter Antrag war nicht angekündigt, was daran lag, dass die Fassung der Geschäftsordnung, die zur Abstimmung vorgelegt wurde, noch wenige Tage vor der Sitzung überarbeitet wurde. Stephan Schlier wollte mit der Eliminierung der weiblichen Formen – und der Einführung des generischen Maskulinums – die Lesbarkeit der Geschäftsordnung erleichtern; im Gegensatz zur Mustergeschäftsordnung wies die Aiblinger GO also nur noch männliche Formen auf. Aus unserer Sicht ist er hier aber über das Ziel hinausgeschossen. Sogar von “weiteren Bürgermeistern” wurde gesprochen, obwohl sich doch ganz klar abzeichnete, dass wir eine zweite Bürgermeisterin bekommen würden. Den Versuch, das Ganze mit einer Präambel abzufedern, fanden wir letztendlich nicht ausreichend und beantragten, die ursprüngliche Form wieder herzustellen.
Ehrlich gesagt war ich mir sicher, das wir hier mit Pauken und Trompeten durchfallen würden.
Aber: Mit 13:12 Stimmen angenommen.
Ein tolles Zeichen des Rates, der mit gerade mal acht Frauen leider von Parität weit entfernt ist.

Fazit:
Wir sehen, dass wir, wenn die Themen gut und stimmig sind, Mehrheiten gewinnen können. Umso hoffnungsfroher blicken wir in die nächsten sechs Jahre – denn wir haben gute Themen 😊

Die gesamte Geschäftsordnung wurde dann mit 25:0 Stimmen beschlossen.

Info: Die Geschäftsordnung regelt z.B. auch, in welcher Reihenfolge Anträge abgestimmt werden müssen. Änderungsanträge vor dem eigentlichen Antrag – das ist auch hier so geschehen.

Referenten, Aufsichtsräte und Ausschüsse

Die Besetzung dieser Positionen konnte schon im Vorfeld geklärt werden. Dabei war nicht immer fachliche Kompetenz ausschlaggebendes Kriterium. Dennoch sind wir zufrieden mit den Referaten, die wir bekleiden können. Mit Umweltschutz (Katharina Dietel),
Fairtrade und Beschaffungen (Anita Fuchs) und
Jugend (Martina Thalmayr)
haben wir Bereiche, in denen wir gute Inhalte voranbringen können.

Die weiteren Referenten:
Inklusion: Florian Weber (BP)
Kindergärten und Schulen: Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD)
Kommunale Angelegenheiten: Rudi Gebhard (ÜWG)
Kultur: Elisabeth Gessner (CSU)
Rechtsreferent: Richard Lechner (SPD)
Senioren: Dieter Bräunlich (ÜWG)
Sport: Erwin Kühnel (CSU)
Werksreferent: Markus Stigloher (CSU)
Wirtschaft und Tourismus: Dr. Thomas Geppert (CSU)

Die Besetzung der Referenten wie vorgeschlagen wurde mit 24:1 Stimme beschlossen.

Aufsichtsräte

Aufsichtsrat Aib-Kur:
Richard Lindl (Grüne), Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD), Elisabeth Gessner (CSU), Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG), Dr. Thomas Geppert (CSU)

Die Aufsichtsräte von GWBA und AIB-Therm werden von denselben Stadträt*innen besetzt:
Martina Thalmayr (Grüne), Rudolf Gebhard (ÜWG), Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD), Erwin Kühnel (CSU), Markus Stigloher (CSU), Florian Weber (BP).
(Hier haben wir unseren zweiten Sitz an Florian Weber abgetreten.)

Die Besetzung der Aufsichtsräte wurde mit 25:0 beschlossen

Bei den Ausschüssen einigte man sich auf die Anwendung des Verfahrens nach Sainte-Lague/Schepers und eine Größe von 10 Sitzen + Vorsitzender (immer der Erste Bürgermeister – außer beim Rechnungsprüfungsausschuss).
Die Ausschüsse bestehen daher aus: 4 CSU, 3 GRÜNE, 1 SPD, 1 ÜWG und 1 Ausschussgemeinschaft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 7 Stadträt*innen; Michael Krimplstötter wurde zum Vorsitzenden gewählt. Ansonsten benennen die Fraktionen ihre Ausschussmitglieder.
Hier geht es zur Besetzung der Ausschüsse

Die Besetzung der Ausschüsse wurde mit 25:0 beschlossen

Formsache

Erste Amtshandlung von Kisten HIeble Fritz als stellvertretende Bürgermeisterin:
Beschlussfassung, dass Stephan Schlier zum Eheschließungs-Standesbeamten ernannt wird.
Natürlich 25:0 😉

Verschiedenes

Alle Stadträte sollen die aktuelle Gemeindeordnung bei der nächsten Sitzung erhalten.
Die Sitzungen werden im Mai noch im Kurhaus stattfinden – ab Juni wird geprüft, ob zumindest die Ausschüsse wieder ins Rathaus verlegt werden können.
Mit einigen Informationen aus dem Rathaus zu Öffnungszeiten und Bücherei schloss dann der öffentliche Teil der ersten Sitzung im neuen Rat.

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