Corona-Krise alsWahlkampfthema?

Gemeinsame Presseerklärung ÜWG, SPD, ÖDP, Grüne
Rudi Gebhart, Richard Lechner, Annemie Kirsch, Martina Thalmayr

Dass der derzeitige Ausnahmezustand und die noch unabsehbaren Auswirkungen der Corona-Krise vor der Stichwahl für die Eigenwerbung des CSU-Bürgermeisterkandidaten als großer Macher herhalten müssen, stößt bei uns auf großes Unverständnis.

Der CSU-Kandidat versteigt sich maßlos in seinen Versprechungen und vereinnahmt  bereits bestehende Hilfsaktionen für seine Zwecke: Die Aktion „Brot und Rosen“ wurde durch Pfarrer Markus Merz von der evangelischen Kirchengemeinde ins Leben gerufen und ist bereits mit Hilfe verschiedener Organisationen und Einzelpersonen auf einem guten Weg. Bürgermeister Felix Schwaller hält die evangelische Kirche als Zentrale dieses Netzwerks für bestens geeignet.

Ganz Deutschland wird massiv unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Es besteht absolut kein Grund, der eine Sonderbehandlung von Bad Aibling rechtfertigen könnte. Die Solidarität wird bestimmt nicht an den Grenzen Bad Aiblings enden. Die Möglichkeiten der Stadt, örtliche Unternehmen zu unterstützen, liegen im Bereich der Gewerbesteuer und der Sondernutzungsgebühren. Bereits vorige Woche wurde  im zuständigen Ausschuss des Stadtrats angesprochen, mittels Stundung und Aussetzung die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen. Hierzu ist wie immer ein Stadtratsbeschluss notwendig, der mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht von der Fürsprache eines Wahlkämpfers abhängt. Letztendlich wird dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wie auch ein möglicher Hilfsfonds der Stadt, die selbst mit ihren Tochterfirmen AIB-KUR und Stadtwerke und allen ihren Beschäftigten unter den Folgen der Krise leiden wird. Rettende Maßnahmen müssen und werden von Seiten des Bundes kommen; hierfür sind auch schon große Summen in Aussicht gestellt.

Der CSU-Kandidat mag mit gut klingenden Ankündigungen wie Sofortprogramm, Aibling-Netzwerk und Aiblinger Task Force seiner Eigenwerbung dienen, aber nicht den Betroffenen dieser Krise. Und das Krisenmanagement der Stadt sollte der Kandidat dem amtierenden Bürgermeister überlassen.