In einer BürgerViertelstunde können die Aiblinger*innen in den nächsten drei Stadtratssitzungen direkt ihre Fragen an den Stadtrat stellen. Auslöser war ein Bürgerantrag; über die geforderte ‚Einwohnerfragestunde‘ wurde erst im Hauptverwaltungsausschuss und dann im Stadtrat kontrovers diskutiert – und am Ende auch kontrovers entschieden.
BürgerViertelstunde wird lebhaft diskutiert
In der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses vom 19. Mai wurde die Einführung einer Einwohnerfragestunde intensiv diskutiert. Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen direkt an den Stadtrat zu stellen.
Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Unsere grüne Fraktion sprach sich klar für die Umsetzung einer BürgerViertelstunde aus. Die Transparenz von Entscheidungen in den Gremien und die Einbindung von Bürger*innen in die politischen Entscheidungsprozesse gehören für uns Grüne zu einer guten kommunalpolitischen Arbeit. Andere Stadträt*innen sahen die Transparenz mit den bereits angebotenen Bürgersprechstunden beim Bürgermeister, der jährlich einmal stattfindenden Bürgerversammlung und weiteren geplanten Ortsteil-Bürgerversammlungen, sowie den persönlichen Kontaktmöglichkeiten zu den einzelnen Stadträten als gegeben. Letztendlich wurde mit 8:3 gegen eine Empfehlung des Antrages abgestimmt – mit Weiterbehandlung in der Stadtratssitzung am 28.05.2020.
Stadtrat entscheidet anders
Es freut uns, dass die Diskussion und unsere Argumentation dann im Nachgang doch Wirkung gezeigt hat. In der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2020 wurde der Antrag „Einführung einer Fragestunde“ – als Pilotprojekt – überraschenderweise mit 23:0 Stimmen angenommen.
Die BürgerViertelstunde
Die direkte Fragemöglichkeit der Bürger*innen wird nun wie folgt angeboten:
15 Minuten vor der jeweiligen Stadtratssitzung können Bürger*innen jeweils eine Frage stellen.
Der Stadtrat behält sich vor, komplexe Fragen nicht gleich zu beantworten – dann aber zu einem späteren Zeitpunkt die Beantwortung sicherzustellen.
Auch weiterhin können Bürger*innen während einer Stadtratssitzung nicht mitberaten und erhalten in der Regel kein Rederecht.
Wir freuen uns, dass nun Bürger*innen Fragen zu ihnen wichtigen Themen direkt an den gesamten Stadtrat, den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung stellen können.
Wir sind gespannt, wie die BürgerViertelstunde angenommen wird. Nach drei Sitzungen wird der Stadtrat über die Fortführung der Fragestunde entscheiden.
Weitere Möglichkeiten für Bürger*innen
- Monatliche Bürgersprechstunde direkt mit dem Bürgermeister
- jährliche Bürgerversammlung
- geplant: weitere Bürgerversammlungen in den Ortsteilen
- Kontaktaufnahme mit den Fraktionssprecher*innen der Parteien bzw. den Stadträt*innen
Informationen zu den jeweiligen Sitzungsterminen:
https://www.bad-aibling.de/stadt/rathaus/buergermeister-stadtrat/sitzungstermine/
Informationen zu den Stadträt*Innen, Ausschüssen uvm.:
https://www.bad-aibling.de/stadt/rathaus/buergermeister-stadtrat/
