Aktuelle Info, 18. Juli 2016: Laut „Mehr Demokratie e. V.“ wurden bereits am Samstag nach vorläufigen Schätzungen ca. 50.000 gültige Unterschriften gesammelt! 🙂 Für die erste Hürde im Verfahren waren…
Volksbegehren
Jetzt also doch! Das Handelsabkommen CETA muss auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an: die CSU-Staatsregierung soll angewiesen werden, im Bundesrat gegen CETA zu…
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Landesverband- Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut abPressemitteilung Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut...
- Humane MigrationspolitikBeschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen...
- Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuerDurch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus Pressemitteilung Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind...
- Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab