Aktuelle Info, 18. Juli 2016: Laut „Mehr Demokratie e. V.“ wurden bereits am Samstag nach vorläufigen Schätzungen ca. 50.000 gültige Unterschriften gesammelt! 🙂 Für die erste Hürde im Verfahren waren…
Volksbegehren
Jetzt also doch! Das Handelsabkommen CETA muss auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an: die CSU-Staatsregierung soll angewiesen werden, im Bundesrat gegen CETA zu…