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Volksbegehren

Update – Aktionstag Samstag, 16. Juli: Unterschriftensammlung für Volksbegehren gegen CETA

Update – Aktionstag Samstag, 16. Juli: Unterschriftensammlung für Volksbegehren gegen CETA

16. Juli 201618. Juli 2016

Aktuelle Info, 18. Juli 2016: Laut „Mehr Demokratie e. V.“ wurden bereits am Samstag nach vorläufigen Schätzungen ca. 50.000 gültige Unterschriften gesammelt! 🙂 Für die erste Hürde im Verfahren waren…

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CETA / TTIP, Volksbegehren
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Aktionstag Samstag, 16. Juli: Volksbegehren gegen CETA

Aktionstag Samstag, 16. Juli: Volksbegehren gegen CETA

12. Juli 201612. Juli 2016

Jetzt also doch! Das Handelsabkommen CETA muss auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an: die CSU-Staatsregierung soll angewiesen werden, im Bundesrat gegen CETA zu…

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Aktionstag Samstag, 16. Juli: Volksbegehren gegen CETA

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12. Juli 201612. Juli 2016

Jetzt also doch! Das Handelsabkommen CETA muss auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an: die CSU-Staatsregierung soll angewiesen werden, im Bundesrat gegen CETA zu…

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