Update – Aktionstag Samstag, 16. Juli: Unterschriftensammlung für Volksbegehren gegen CETA 16. Juli 201618. Juli 2016 Aktuelle Info, 18. Juli 2016: Laut „Mehr Demokratie e. V.“ wurden bereits am Samstag nach vorläufigen Schätzungen ca. 50.000 gültige Unterschriften gesammelt! 🙂 Für die erste Hürde im Verfahren waren […]
Aktionstag Samstag, 16. Juli: Volksbegehren gegen CETA 12. Juli 201612. Juli 2016 Jetzt also doch! Das Handelsabkommen CETA muss auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden. Hier setzt das bayerische Volksbegehren an: die CSU-Staatsregierung soll angewiesen werden, im Bundesrat gegen CETA zu […]