Sitzungen sollten nicht länger als 22 Uhr dauern. Die Stadtratssitzung am 29.10. ging bis 22:30 Uhr – und es waren keine banalen Punkte, die im nicht öffentlichen Teil diskutiert wurden….
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Uns Grünen ist der Einzel- und Fachhandel in Bad Aibling enorm wichtig.Ein reichhaltiges und vielfältiges Einzelhandelsangebot ist für die Attraktivität unserer Stadt von allergrößter Bedeutung. Zusammen mit der örtlichen Gastronomie…
Wir sind der Meinung, dass die BügerViertelstunde ein gutes Instrument sein kann für mehr Transparenz und Bürger-Mitsprache. Vor jeder Sitzung können Büger*innen eine Viertelstunde lang Fragen an Bürgermeister und Stadträte…
Drei Monate sind für einen Pilotversuch einfach zu wenig. Wenn wir die Bürgerfragestunde wirklich wollen, dann müssen wir den Versuch auf zwölf Monate ausweiten. Hier unser Antrag:
Obst und Gemüse ist viel zu schade, um auf dem Boden zu landen und zu verfaulen. Allerdings fühlt sich „Obst von Nachbars Baum“ so ein bisschen wie ein Lausbubenstreich an….
Eigentlich ist es nur ein logischer Schritt: die geplante Anhebung der Kindergartengebühren aussetzen.Es braucht keinen Monolog und keine ausufernde Erläuterung über die nahen Zukunftsprognosen: Wo geht es mit der Wirtschaft…
Am Ende zählt das Ergebnis. Davon sind wir überzeugt und freuen uns über diesen Erfolg! Dass der Weihnachtsmarkt nun endlich in den Kurpark zieht, davon träumen zahlreiche Bad AiblingerInnen schon…
In der Augustsitzung soll vorerst zum letzten Mal die BürgerViertelstunde stattfinden. Mit einer Testphase von drei Monaten wollte man ausprobieren, ob sich das Modell bewährt. Bürger*innen sind eingeladen, eine Viertelstunde…
Nach der Kommunalwahl haben wir nicht nur unsere Stadtratsfraktion verdoppelt, sondern konnten auch viele neue Leute ansprechen und Mitglieder gewinnen. Und nun haben wir auch unseren neuen Vorstand gewählt! Eine…
Antrag für die Stadtratssitzung August 2020 „Paten der Nacht“ ist eine bundesweite und ehrenamtliche Initiative (www.paten-der-nacht.de), die sich der immer stärker werdenden Lichtverschmutzung annimmt. Sie klärt über Ursachen, Folgen und…
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Landesverband- Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut abPressemitteilung Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut...
- Humane MigrationspolitikBeschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen...
- Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuerDurch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus Pressemitteilung Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind...
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