Grüne im Stadtrat – ein Rückblick 30. Dezember 20181. Februar 2020 Nach 30 Jahren Stadtratsarbeit blicken wir zurück auf viele Grüne Jahre und Taten. Grüne Stadtratsarbeit im Wandel der Zeit 1984 gab es erstmalig einen grünen Stadtrat – Reinhold Fricke Zu diesem Zeitpunkt war die grüne Bewegung in Bad Aibling zwar noch nicht politisch in Erscheinung getreten, aber durchaus aktiv. Eine Gruppe grüner Anhänger war fleißig am Diskutieren, Streiten und Politisieren. Es gab ein Infoblatt, das in regelmäßigen Abständen an die Haushalte verteilt wurde und aus grüner Sicht über Missstände in Bad Aibling informierte. 1990 wurde zur Kommunalwahl eine Grüne Offene Liste (GOL) mit 15 Kandidaten aufgestellt. Für einige zum damaligen Zeitpunkt überraschend, wurden Eberhard Wahnschaffe und Heidi Benda in den Stadtrat gewählt. Zwei Sitze im Stadtrat war zwar eine Steigerung um 100%, aber immer noch keine Fraktion. Die Grünen bildeten also eine Fraktonsgemeinschaft mit der SPD – um eine Möglichkeit zu haben, die Unterlagen vor den Sitzungen einsehen und besprechen zu können. Diese Zusammenarbeit funktionierte in keiner Weise und wurde daher von den grünen Stadträten wieder aufgekündigt. Es blieb nun alleine die Option, in allen Ausschüssen präsent zu sein, egal, ob man Mitglied des Ausschusses war oder nicht, um an die Informationen zu kommen, die spätestens in der Stadtratssitzung zur Entscheidungsfindung unerlässlich sein würden. Außerhalb der Fraktion gab es regelmäßige GOL-Treffen, in denen oft auch emotional über die Themen debattiert wurde. In einer Klausurtagung wurde auf dieser Basis ein Paket mit über 20 (aus heutiger Sicht mehr oder weniger sinnvollen) Anträgen geschnürt und im Stadtrat nach und nach eingebracht. Eberhard Wahnschaffe, zu diesem Zeitpunkt Umweltreferent, trat in der laufenden Legislaturperiode aus beruflichen Gründen zurück – Christian Poitsch rückte nach. Anträge in dieser Legislaturperiode Baumschutzverordnung für Bad Aibling – angenommen 1992 Verbesserung der Baumschutzverordnung (Stammumfang von 80 auf 100 cm ) – abgelehnt Ausweisung der Thanner Filze als Naturschutzgebiet – angenommen (aber bis heute nicht umgesetzt) Rückbau der Parkplätze in der Kirchzeile – abgelehnt 1. Umbenennung der damaligen General-Dietl-Straße – abgelehnt (1993) Aktionen der Grünen Gegen B15 neu, Staucafé 1990 1996 – 2002 Heidi, Christian Anträge in dieser Legislaturperiode Umbenennung der damaligen General-Dietl-Straße – abgelehnt (1996) – angenommen Pflanzung der Lindenallee (Münchner Straße stadtauswärts) – angenommen Keine Baumfällungen durch die Feuerwehr – abgelehnt Negativ-Bebauungsplan zum Schutz des Willinger Weitmoos – abgelehnt Mediation zur Konfliktlösung in der Ansiedlungsfrage Kathrein – abgelehnt Aktionen der Grünen Müllsammelaktion zum Tag der Umwelt Aktionen zur Rettung des JIM-Jugendtreffs Stellwerk Umwelttag am Marienplatz 1997 und 1998 Beteiligung am überparteilichen AK Stadtentwicklung, Fragebogen: Bürger bewerten ihre Heimatstadt 1998 Umweltgruppe Bad Aibling gegründet (gegen Zerstörung unserer Landschaft und unseres Naherholungsraumes) wesentliche Beteiligung an der BI gegen die Ausweisung des Willinger Weitmooses als Industriegebiet für die Fa. Kathrein („Rettet das Willinger Weitmoos“); in diesem Rahmen u. a. auch Teilnahme am Faschingszug 2000 Wahlkampf 2002 Pferdekutschentour: „2. Linie Moorexpress“ Sammeln von Bürgerwünschen auf Sonnenblumen aus Pappe – Übergabe an den Bürgermeister Leiterwagentour durch Bad Aiblings Ortsteile 2002 – 2008 Dank einer Listenverbindung mit der SPD, die (untypischerweise) dem kleineren Partner GOL zugute kommt, erreichen wir zum ersten Mal drei Sitze im Stadtrat. Es ziehen ein: Heidi, Christian und Anita dann Max (für Christian) Dank Franks Arbeit gibt es inzwischen nicht nur eine gut gefüllte Homepage, sondern über längere Zeit sogar einen monatlichen Newsletter, der auch diejenigen GOL-Mitglieder und -Interessenten auf dem Laufenden hält, die nicht zu jeder der wöchentlich stattfindenden Sitzungen kommen können. Anträge in dieser Legislaturperiode Verbesserung der Baumschutzverordnung (Stammumfang von 80 auf 100 cm ) – abgelehnt Grünsanierung Hofberg Radfahren entgegen der Einbahnstraße in der Bahnhofstraße – abgelehnt Konzept zur ökologischen Ausrichtung des Thermalbades, Begrünung der Ortszufahrt von Willing (nichts passiert) Mehr Grün in der Stadt durch Bäume, insbesondere an den Ortsrändern – abgelehnt (Umsetzung nicht möglich) Ergänzung der Baumreihe am Ortseingang Ellmosener Straße – war zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorgesehen Keine Genpflanzen auf städtischen Flächen – laut Bauhof gibt es die nicht Vergabe des Pflege des städtischen Baumbestandes an eine Fachfirma – angenommen Überprüfung wilder Freizeitgrundstücke Beschaffung und Fortschreibung des Landschaftsplanes Auflassung der Längsparkplätze an der Rosenheimer Straße wegen Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer – abgelehnt Erstellung einer fundierten Analyse für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept – abgelehnt Kaution für Ausgleichsmaßnahmen bei größeren Bauvorhaben (Rechtslage) Aktionen der Grünen Dialog mit Bürgern am Umwelttag mit Barbara Rütting, Vollkornwaffeln-Backen 2003 zahlreiche Baumrettungsversuche 2003 Besichtigung eines Biobauernhofes mit Gärtnerei und Hofladen 2003 Workshop Kunst mit Natur in der Thanner Filze mit Ausstellung in der Sparkasse – Zusammenarbeit mit FOKUS Familiennetzwerk e.V. 2003 Infoveranstaltung über die Errichtung von Bürgersolarkraftwerken mit Franz Lukas 2003 Oarscheib’n mit Barbara Rütting (Was steht auf den Eiern ) 2004 Wettbewerb für Kindergärten anlässlich Umweltausstellung 2004 Idylle am Triftbach 2005 Umweltausstellung im Gmoahof 2004 Umweltausstellung mit Leinenmarkt 2005 – 2007 Verkehrspolitische Sommertour mit Toni Hofreiter Veranstaltung zum Baugebiet ‚Südlich der Bahn‘ 2007 Wahlkampf Infostand mit Rosen-Aktion und Prämierung des ältesten Fahrrades Filmvorführung „Before the Flood“ (Leonardo di Caprio) mit anschl. Diskussion der Bürgermeisterkandidaten Wahlkampfabschluss mit Claudia Roth und Barbara Rütting 2008 – 2014 Heidi, Max, Anita Heidi ist 2. Bürgermeisterin Anträge in dieser Legislaturperiode Beitritt zur Mitfahrzentrale – angenommen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ – abgelehnt Blockheizkraftwerk für das Baugebiet Südlich der Bahn – abgelehnt Besserer Schutz für Bäume bei Baumaßnahmen Photovoltaik-Anlage auf dem Gmoahof-Dach – umgesetzt Beitritt zum Klima-Bündnis – umgesetzt Heckenähnliche Bepflanzung am Radweg nach Berbling – nichts passiert Qualifizierte Gestaltungs- und Pflegepläne für städtische Grünanlagen Recyclingpapier und -toilettenpapier im Rathaus – unterschiedlich Zertifizierung als FairTrade-Stadt – umgesetzt Überprüfung der Heizungspumpen in städtischen Gebäuden Verwendung von Streusalz Vorfahrt für den Radverkehr auf dem Wilhelm-Leibl-Radweg Anpassung des Bebauungsplans „Am Kollersberg“ Errichtung einer E-Bike-Ladestation – von den Stadtwerken umgesetzt, obwohl unser eigener Antrag wieder zurückgezogen wurde mündlicher Antrag „Seniorentaxi“ – dann schriftlich von der ÜWG gestellt Wahlkampf 2014 Infostände am Marienplatz mit Basteln von Samenbomben Infoveranstaltung mit Hep Monatzeder Filmvorführung im Café Lotte und Kochen mit Sigi Hagl Aktionen der Grünen Anregung und intensive Mitgestaltung des Seniorenratgebers 2014 Heidi, Max, Ellen ab Jan. 2016 Katharina (für Ellen) ab Okt. 2016 Martina (für Max) Anträge in dieser Legislaturperiode Blühstreifen-Antrag 2014 – teilweise angenommen – Durchführung Pilotprojekt – angenommen Verbannung von Außenwerbung für Tabakwaren im Stadtgebiet 2017 – abgelehnt Naturnahes öffentliches Grün – Benennung einer verantwortlichen Stelle (Bauhof) 2018 – angenommen Antrag auf Verbot von AfD-Veranstaltungen vor den Landtagswahlen 2018 – abgelehnt Kostenfreie Nutzung des ÖPNV (Moorexpress) für Senioren ohne Führerschein 2018 – angenommen (Ergänzungsantrag: für alle Senioren – ebenfalls angenommen) Antrag auf bürgernahe Eintragungszeiten für das Volksbegehren ‚Artenvielfalt – Rettet die Bienen‘ 2018 – zum größten Teil angenommen Aktionen der Grünen Gründung Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen April 2014 Offener Brief an die Stadt Bad Aibling anlässlich des Coca-Cola-Weihnachtstrucks 2015 Mahnfeuer in Ellmosen ‚Stop B15neu / hier nicht und nicht anderswo‘ Vortrag Dr. Glunk ‚Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen?‘ 2016 Unterschriftenaktion für Volksbegehren gegen CETA 2016 Stadtradeln Bad Aibling (ab 2016) Infoabend: ‚Brennerbasistunnel – Was hat die Region Rosenheim damit zu tun?‘ 2017 Infoveranstaltung zum Baumschutz auf Baustellen 2018 Spaziergang zu den Lauschern – MdB Konstantin von Notz zu Besuch 2018 Ludwig Hartmann MdL zu Besuch 2018 Aibling zeigt Gesicht 2018
Schon wieder Kernkraftwerke? Nein danke! 20. November 202420. November 2024 Kommentar von Dieter Fuchs zum Artikel im Mangfall-Boten „Union: Zurück zur Kernenergie“ von Dienstag, dem 05.11.2024, auf Seite 1. Siehe: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/titelseite/2024/11/04/union-zurueck-zur-kernenergie-4.ovb Liebe Union,ihr lasst zuverlässig keine Gelegenheit aus, um die […]
Antrag Hochwasser-Check 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Dürre, Starkregen und Hochwasser treten häufiger und extremer auf. Grund genug als Aiblinger*innen zu wissen, wo im Stadtgebiet die Bereiche der größten Hochwassergefahr sind und wie das Niederschlagswasser abläuft. Wir […]