Ein Schritt nach vorne: Klimaschutz in Bad Aibling

Mit einer Ausnahme beschließt der Stadtrat die Schaffung einer Stelle für den ersten Klimaschutzmanager in Bad Aibling. Eine unglaubliche Wandlung vieler Stadtratskollegen, die uns staunen lässt. Was die richtige Erkenntnis beim richtigen Menschen bewirken kann – einfach toll. Aber von vorne:

Anträge für mehr Klimaschutz

Im August habe ich den Antrag auf Klimacheck für Bad Aibling gestellt. Die Verwaltung sah das auf der einen Seite bisher zwar positiv, aber hatte auf der anderen Seiten Bedenken, dass dies personell nicht zu stemmen sei.
Von der ÜWG kam dann der weiterführende Antrag, einen Klimaschutzmanager einzustellen und hierfür entsprechende Gelder im Haushalt 2020 einzuplanen. Irmi Ranner-Sobihard und wir sind uns einig: Wir müssen in Sachen Klimaschutz endlich aktiv werden, und das gelingt uns nur mit den entsprechenden Experten in der Verwaltung.

Interfraktionelle Vorarbeit

In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Katharina Dietel (Grüne), Heidi Benda (Grüne), Martina Thalmayr (Grüne), Irmi Ranner-Sobihard (ÜWG), Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) und Anni Höfler (CSU) wurde ein Hinweispapier für Planer entwickelt. Hier werden klimarelevante Maßnahmen für Bebauungspläne vorgegeben, um Planern von Anfang an unsere Ziele mit auf den Weg zu geben. Außerdem soll der Verwaltung und auch dem Stadtrat die Arbeit mit Hilfe einer Checkliste erleichtert werden. Mit Hilfe dieser Checkliste kann schnell erkannt werden, ob die Vorgaben auch berücksichtigt wurden. Wir haben das Hinweispapier bereits im Mai fertiggestellt. Lange hat es gedauter, aber inzwischen ist das Hinweispapier durch Prof. Dr. Kuchler (Jurist der Stadt) abgesegnet und fertig für den Einsatz.

Abstimmung für Klimaschutzmanager in der Novembersitzung

Nach den Vorberatungen im Stadtentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss stand die Abstimmung über den Antrag ‘Klimaschutzmanager’ auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Stadtrats. Wir hatten, ehrlich gesagt, keine allzu großen Hoffnungen, dass dieser Antrag positiv beschieden wird. Zu groß war der Gegenwind, vor allem auch seitens der CSU, die unsere Bemühung anfangs lächelnd ‘abgetan’ hatten. Auch die SPD hat kein gesteigertes Interesse erkennen lassen und glänzte durch Abwesenheit im Arbeitskreis. Aber dann kam alles ganz anders:

Vom Klimazweifler zum Klimaaktivisten

In einer fast schon flammenden Rede hielt Johann Schweiger (CSU) ein Plädoyer für den Klimaschutz. Er, der als Landwirt einen großen Bezug zur Natur und vor allem zu Boden und Wald hat, führte den Stadtratskollegen vor Augen, wo wir stehen. ‘Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwölf’ fasste er den Status der Klimakrise zusammen. Lange war Schweiger einer, den ich eher zu den Klimaleugnern bei uns im Stadtrat gezählt hätte. Nun aber hat er erkannt, dass der Klimawandel auch bei uns in Bayern bereits massive Spuren hinterlässt, und dass es so auf keinen Fall weitergehen kann. “Wir müssen Städte neu denken” sagte er und meinte damit die schon ewig von uns geforderte Begrünung der Städte durch Dach- und Fassadenbegrünung, wie auch Bäume und Grünflächen. Es kann künftig keine Ausgleichsflächen auf landwirtschaftlichen Flächen mehr geben – der Ausgleich muss direkt am Objekt bzw. auf dem dazugehörenden Grundstück erfolgen. Was an Grünflächen verschwindet, muss direkt ausgeglichen werden, z.B. auf dem Dach. Nur mit genügend Pflanzen in der Stadt werden wir die Städte ‘kühlen’ und CO2 binden können. Wie das funktioniert, erklärte er anhand der natürlichen Vorgänge wie Verdunstung und Photosynthese.
Zu seiner Rede kann ich nur eines sagen: “DANKE!”

Da müssen jetzt alle mitziehen

Schweiger hat trotzdem noch Zweifel, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt schon einen Klimaschutzmanager brauchen. Aus seiner Sicht müssen erst die Menschen mitziehen, und daran kann er noch nicht glauben.
Das sehe ich nun allerdings ganz anders und habe das auch geäußert.
Klimaschutz hat nicht alleine die ‘Bau’- Komponente. Auch Verkehr und Artenschutz spielen eine maßgebliche Rolle. Um effektive Konzepte zu erarbeiten, und vor allem um diese den Entscheidungsträgern auch in ihrem kompletten Umfang und ihren Auswirkungen aufzuzeigen – dafür brauchen wir eine Fachkraft, die sich um nichts anders kümmert und das entsprechende Know-How mitbringt: einen Klimaschutzmanager.
Wir haben auch keine Zeit mehr, darauf zu warten, dass die gesamte Menschheit die Dringlichkeit begreift. Wir wollen und müssen die Menschen mitziehen. Denn natürlich muss Klimaschutz von der Basis getragen werden. Das können wir auch schaffen: mit Bürgerbeteiligung! Die Rahmenbedingungen, die es braucht – die müssen wir im Stadtrat setzen!

Klimaschutz ist jetzt ein Thema

Am Ende stimmte der gesamte Stadtrat für den Klimaschutzmanager. Nur Florian Weber von der Bayernpartei stimmte dagegen, denn eine neue Stelle kostet Geld. Da kann ich unserer Heidi Benda nur voll beipflichten, die sagte: “An dieser Stelle können wir uns nicht über Geld unterhalten. Klimaschutz darf nicht am Geld scheitern”.
Ich meine: Was sollen wir unseren Enkeln denn einmal sagen wenn sie fragen, warum wir nichts getan haben? “Tut mir leid, das war uns zu teuer”?

Fazit

Ich bin heute noch euphorisiert von der Entwicklung, die das Thema Klimaschutz in Bad Aibling nimmt. Ich bin absolut hoffnungsvoll, dass nun auch die KollegInnen, die bisher keinerlei Regung zeigten, wenn es ums Klima ging, die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt haben.
Jetzt müssen wir die Sache auf den Weg bringen. Ich hoffe sehr, dass die Stadträte nicht bereits bei der nächsten Entscheidung einknicken und wieder anderen Begehrlichkeiten den Vorrang geben.
Wir sind auf alle Fälle einen kleinen Schritt weiter auf dem grünen Weg in Bad Aibling. Wir Grüne – und wir stehen nicht mehr allein da – werden weiterhin alles dafür tun, dass wir auf diesem Weg bleiben.

Martina Thalmayr

Verwandte Artikel