Die Stellplatzsatzung wurde überarbeitet. Ein paar kleine Verbesserungen konnten zwar erreicht werden. Ein großer Wurf im Hinblick auf die dringend notwendige Mobilitätswende ist es aber nicht geworden. Das ist besonders bei dem zunehmenden Verkehr in der Stadt sehr schade.
Neue Stellplatzsatzung für Bad Aibling
Bad Aibling hat eine der härtesten Stellplatzsatzungen. Auch in der neuen Fassung der Stellplatzverordnung bleibt es bei 3 Stellplätzen für Wohnungen mit über 125 qm Fläche. Neu dagegen ist die Grenze von 60 qm, bis zu der ein Stellplatz ausreichend ist. Schön ist der neue Schlüssel für Fahrradstellplätze; es müssen nun deutlich mehr Fahrräder eingeplant werden. Die aktuelle Stellplatzsatzung ist derzeit noch nicht auf der Website der Stadt Bad Aibling veröffentlicht, sollte aber nach dem Beschluss am 23.09.2021 demnächst dort zu finden sein.
Warum wir gegen die Stellplatzsatzung gestimmt haben
Der Vorschlag, mit einem geeigneten Mobilitätskonzept den Stellplatzschlüssel anpassen zu können, wurde mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt. Was bedeutet Mobilitätskonzept? Mit Car-Sharing-Modellen für Wohnanlagen, Stellplätzen für Lastenräder, die idealerweise ebenfalls für mehrere Nutzer zur Verfügung stehen, und genügend Stellplätzen für Fahrräder und auch E-Bikes kann man eine Situation schaffen, in der zumindest Zweitwagen überflüssig werden. In einem solchen Fall kann man aus unserer Sicht gut erlauben, weniger Stellplätze zu schaffen. Zumal auch der Bau von Stellplätzen und Garagen Wohnraum weiter verteuert, was auch in Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum ein Problem ist.
Außerdem fordert die neue Stellplatzsatzung längere Parkplätze und Aufstellflächen, breitere Wege in Tiefgaragen und auf großen Parkplätzen – alles Maßnahmen, die für immer noch größere Autos eine passende Umgebung schaffen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine noch autogerechtere Stadt.
Das Ende des Trends zu immer noch größeren Autos ist aber abzusehen. E-Mobilität bringt wieder kleinere und leichtere KfZs hervor. Mobilitätskonzepte und ein massiver Ausbau des ÖPNV sind zukunftsfähige Bausteine für einen gelingende Mobilitätswende, die wir dringend brauchen. Es ist aus unserer Sicht nicht mehr zu vertreten, eine autogerechte Stadt zu planen und per Satzung zu fördern.
Wir wollen eine menschengerechte Stadt! Wir wollen für Menschen und nicht für Autos bauen.
Zunahme des Autoverkehrs
Mit der Wiederauflage des Verkehrsplans Bad Aibling kommt es nun zu einer neuen Verkehrszählung. Die soll uns bestätigen, was wir eigentlich alle wissen: Der Verkehr in Bad Aibling nimmt seit Jahren zu. Die Zunahme des Autoverkehrs ist aber auch kein Naturgesetz, sondern hängt in erheblichem Maß von den Rahmenbedingungen ab!
Und für diese müssen wir in der Stadt sorgen. Was können wir tun, um eine weitere Zunahme des Autoverkehrs zu verhindern (oder zumindest zu erschweren)? Die Rezepte dafür sind seit langem bekannt und in vielen Kommunen erprobt und bewährt:
- Schaffung und Ausbau sicherer, kurzer und attraktiver Wege für Fußgänger und Radfahrer
- Schaffung eines zuverlässigen, gut vernetzten und getakteten ÖPNV-Angebots
- stringente Parkraumbewirtschaftung
- Schaffung von attraktiven Sharing-Angeboten
- Förderung von Mobilitätskonzepten
Mobilitätskonzept – JA aber gleich
In der Diskussion um die Stellplatzsatzung wurde im Stadtrat ein Mobilitätskonzept für das bereits genehmigte Vorhaben „Westend“ (Fischbacher-Gelände) vorgestellt. Mehr gemeinschaftlich genutzte Stellplätze (mehr Bike- bzw. Car-Sharing), um Stellplätze einzusparen. Mehrheitlich wurde im Stadtrat die Möglichkeit, zukunftsweisende Konzepte per Satzung zu fördern, abgelehnt. Der CSU-Antrag, ein solches Mobilitätskonzept erst einmal „hoheitlich“ in der Verwaltung zu entwickeln – am Beispiel der Karl-Wagner-Straße – ist nicht zielführend, und das aus zwei Gründen:
1. Warum sollte man erst selber entwickeln, wenn es schon ein gut durchdachtes Konzept gibt? Noch dazu für einen perfekten Standort, der mit einer direkten Anbindung an Einkaufsmöglichkeiten, Bahnhof und Schulen prädestiniert für die Einführung eines wirkungsvollen Mobilitätskonzeptes ist?
2. Wann das Projekt Karl-Wagner Straße, das als Basis für das eigene Mobilitätskonzept herangezogen werden soll, umgesetzt werden kann, steht angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Bad Aibling noch völlig in den Sternen. Bis dahin soll nach dem Willen des Stadtrats in Sachen Mobilitätskonzepte nichts passieren.
Das Hinauszögern und Verschleppen von Mobilitätskonzepten in die Zukunft halten wir angesichts der Klimakrise und der dringend notwendigen schnellen CO2-Einsparungen im Verkehrssektor für mehr als unangemessen.
Wir brauchen neue Lösungen – JETZT!
