Unwürdiges Tauziehen um die Benennung der neuen Straße am Maximiliansplatz.
Die Entscheidung über die Benennung der Straße am neu entstandenen Maximiliansplatz hat sich aus unserer Sicht in ein völlig unwürdiges und auch unnötiges Debakel verwandelt.
Was ist eigentlich passiert?
Im vergangenen Jahr hatte Otto Steffl (CSU) einen an ihn herangetragenen Vorschlag, die Straße ‚Maximiliansstraße‘ zu benennen, im Bauausschuss vorgetragen.
Im Dezember 2016 sollte der Bauausschuss über den Straßennamen vorentscheiden. Richard Lechner (SPD) hatte berechtigte Einwände gegen ‚Maximiliansstraße‘ vorzubringen. Die Begründung:
Vor vielen Jahren gab es in Bad Aibling ein deutliches Straßennamen-Wirrwarr. Gleiche und ähnliche Straßennahmen, die sich nur durch ‚-weg‘, ‚-straße‘, oder ‚-platz‘ unterschieden, führten zu Verwirrung. Deshalb hatte man damals in einem großen Rutsch dieses vermeintliche Chaos bereinigt und viele Straßen umbenannt.
Um eine derartige Situation gar nicht erst wieder entstehen zu lassen, brachte Lechner einen neuen Vorschlag für den neuen Straßennamen, nämlich ‚Max-Mannheimer-Straße‘, in das Gremium ein.
Einstimmiger Beschluss im Bauausschuss
Da zusätzlich zum Lebenswerk von Max Mannheimer auch ein direkter zeitlicher Bezug bestand (Max Mannheimer sollte wenige Wochen zuvor die Literaturtage eröffnen; krankheitsbedingt musste er absagen und verstarb kurz darauf), war sich der Bauausschuss einig über die künftige Benennung der Straße.
Die entsprechende Beschlussempfehlung wurde im Stadtrat vorgetragen – nun kamen aber Bedenken ins Spiel: Bedenken, die die Verwaltung auf Grund „mehrerer Schreiben und Anrufe“ der Bevölkerung, die sich Sorgen um mögliche Schmierereien und Pöbeleien machte, vorbrachte. Es wurde weder Wortlaut der Schreiben noch der Anrufe vorgetragen.
Im Nachhinein betrachtet, verstört hier vor allem ein Anruf des Immobilienmaklers, der mit dem Verkauf der Häuser an den sogenannten Maximiliansgärten betraut ist.
Die nun entstandene kontroverse Diskussion spann sich vom Unverständnis über die ‚Schmierereien-Befürchtungen‘ (da es auch in anderen Straßen wie z.B. der Geschwister-Scholl-Straße bislang zu keinerlei Problemen gekommen ist) bis hin zu ‚Kuschelgedanken‘, man wolle doch in einer Straße wohnen, die mit einem positiven Namen belegt sei, und nicht immer mit traurigen/negativen Erinnerungen konfrontiert sein.
Auf Antrag von Stadtrat Höllmüller (CSU), wurde nun der Beschluss über die Straßenbenennung auf Januar verschoben – da ja nun ’neue Argumente‘ auf dem Tisch lägen.
Öffentliche Diskussion nimmt Fahrt auf.
Verständlicherweise wurde diese bereits zu diesem Zeitpunkt unwürdige Diskussion von der überregionalen Presse und natürlich auch der Lokalpresse mit zahlreichen Berichten und Leserbriefen kommentiert. Dabei wurde auch völlig klar, dass die Mehrzahl der Bürger das Wanken im Stadtrat nicht guthieß. Selbstverständlich gab es auch öffentliche Stimmen, die sich gegen die Max-Mannheimer-Straße aussprachen, wobei einer dieser Leserbriefe (genau zwei waren es) aus einer Nachbargemeinde kam.
Es wurden Vorwürfe laut, der Stadtrat würde einknicken und müsse Mut und Entschlossenheit zeigen.
Das können wir Grüne nur absolut unterschreiben!
Besprechung der Fraktionssprecher
Bürgermeister Felix Schwaller, selbst von Anfang an ein Befürworter der Max-Mannheimer-Straße, berief die Fraktionssprecher zu einer Sitzung ein, um Einigkeit zu erzielen. Heidi Benda, die Fraktionsvorsitzende der GOL, war sich nach diesem Treffen absolut sicher, dass dies gelungen sei und die Befürworter der ersten Stunde aus diesem Kreis (Schwaller, Benda, Lechner) alle Fraktionsvorsitzenden mit ins Boot holen konnten.
Wir sahen der Stadtratssitzung am 26.01.2017 dementsprechend entspannt und positiv entgegen und hielten die Max-Mannheimer-Straße für gesichert.
So kann man sich täuschen
Die Tagesordnung der Stadtratssitzung (nach der Wahl zum 3. Bürgermeister(in), die Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) mit nur einer Stimme Vorsprung vor Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) für sich entscheiden konnte) sah nun die Entscheidung über den Straßennamen vor.
Für uns überraschend brachte Stadtrat Gebhardt (ÜWG) nun wieder einen neuen/alten (bereits im Dezember eingebrachten) Vorschlag ein, die Straße ‚Am Güterbahnhof‘ zu nennen. Das sei ein gewohnter Name für den Bereich, der sogar in Navis und in Google so hinterlegt sei.
Stadtrat Lechner brachte nun die Frage auf, ob dies nun ein Änderungsantrag oder ein ‚Gegenvorschlag‘, also ein regulärer Antrag sei, was letztendlich Einfluss darauf hat, in welcher Reihenfolge laut Geschäftsordnung über die Anträge abzustimmen ist. Bereits jetzt kündigte auch die CSU einen ähnlichen Antrag an, den sie aber nach dem Antrag der ÜWG behandelt haben wollte. Nachdem der Geschäftsleiter der Stadtverwaltung, Herr Stadler, gemeinsam mit Bürgermeister Schwaller versucht hatte, in der Geschäftsordnung das für diesen Fall richtige Vorgehen herauszufinden, folgte man der juristischen Auslegung von Herrn Lechner und musste somit zuerst über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses aus dem Dezember (einstimmig für Max-Mannheimer-Straße) abstimmen.
Nach einem sehr eindringlichen Plädoyer des Bürgermeisters wurden trotzdem Gegenargumente vorgebracht, die sich immer noch auf die beschriebenen Befürchtungen bezogen – vor allem aber auch (aus unserer Sicht völlig fadenscheinige) Begründungen der CSU auf den Tisch brachten: Stadtrat Stigloher argumentierte, eine Straße würde dem Menschen Max Mannheimer nicht gerecht, es müsse mindestens ein Platz sein – und man könne sich das gut in dem neuen Baugebiet an der Ellmosener Straße vorstellen.
Hier muss angemerkt werden, dass ein solches Baugebiet noch nicht explizit ausgewiesen ist und keine Grundstücke verkauft sind. Es gibt Ideen zu einer wirklich schönen Bebauung an dieser Stelle. Aber selbst wenn es zu dieser Bebauung käme, so ist hier kein Platz vorgesehen, der sich in irgendeiner Form anbieten würde.
Ein weiterer vorgeschlagener Platz vor der St.-Georg-Schule kann maximal als Parkplatz bezeichnet werden – ist also ebenfalls in keiner Weise ein ‚angemessenerer Platz‘ als eine Straße – wie von Stigloher angedacht.
Das Drama nahm seinen Lauf
Der Antrag, die Straße Max-Mannheimer-Straße zu nennen, wurde nun mit 14:9 Stimmen abgelehnt. Der darauffolgende Antrag, die Straße Am Güterbahnhof zu nennen, wurde sehr klar abgelehnt. Der zum Schluss behandelte Antrag der CSU auf ‚Maximiliansstraße‘ wurde nun mit 16:7 Stimmen angenommen. Allein die beiden Fraktionen der GOL und SPD haben geschlossen für ‚Max-Mannheimer-Straße‘ gestimmt.
Meine persönliche Betrachtung
Ich habe mich bereits in der Stadtratssitzung fassungslos und empört über das Vorgehen gezeigt. Eine eindeutige Empfehlung der vorberatenden Gremien derart zu übergehen, ist ein Punkt. Zum anderen empfinde ich es als haltungslos und schwach – bei einer Einwohnerzahl von 19.000 und nur wenigen kritischen Stimmen (unter 10) – eine Entscheidung derart in Frage zu stellen und sogar zu kippen! Eine Politik, die sich nach dem Wind richtet und fadenscheinigen Argumenten nachgibt, ist nicht hilfreich für die Gestaltung einer liberalen und weltoffenen Zukunft!
Natürlich müssen Bürgerbedenken gehört und ernst genommen werden – aber wenn sich gewählte Gremien mit einem Thema auseinandersetzen und zu so eindeutigen Ergebnissen kommen, dann sollte es schon deutlich mehr benötigen als ein paar Leserbriefe, um einen derartigen Stimmungswechsel hervorzurufen.
Oder kommt es darauf an, wer die Einwände und Bedenken vorbringt?
Martina Thalmayr
Auszug aus Presseberichten die online zu finden sind
Managfall24.de Nach der Bauausschuss Sitzung im Dezember 2016
OVB online Leserbrief Stadtrat muss Haltung beweisen 30.12.2016
OVB online Leserbrief 22.12.2016 ‚Warum nicht Maxstraße?‘
OVB online Bauausschuss bleibt bei Max Mannheimer 12.01.2017
Münchner Merkur Kommentar: Flagge zeigen. Nach der Stadtratssitzung Dezember 2016
Münchner Merkur Bericht: Affront in Bad Aibling – Vorerst keine Max-Mannheimer-Straße 30.01.2017
Aib Stimme Max Mannheimer muss warten 27.01.2017
OVB online Leserbriefe vom 30.01.2017
OVB online Leserbrief vom 1.02.2017
OVB online Verantwortungsvolle Entscheidung gefordert 3.02.2017
OVB online ‚Bin nur froh dass mein Vater das nicht erleben muss‘, 4.02.2017
