Antrag auf Verbannung von Außenwerbung für Tabakwaren im Stadtgebiet

Die Großflächenplakate in Bad Aibling sind an die Ströer Media Deutschland GmbH verpachtet.
Die Buchung der Werbeflächen wird über Crossvertise.com abgewickelt.

Werbung für Tabak

Die Ziele der Tabakwerbung sind offensichtlich: Sie soll junge Nichtraucher zum Rauchen
bringen und Rauchern den Ausstieg aus der Sucht erschweren. Studien haben längst gezeigt,
dass vor allem junge Menschen durch Werbeplakate zum Rauchen animiert werden (SZ vom
17.02.2017)
Das Tabakerzeugnisgesetz regelt die Gestaltung der Verpackungen.
65% der gesamten Packung muss ein Warnhinweis einnehmen.
Bei der Gestaltung von Plakaten und anderen Printmedien fehlen solche ‚drastischen‘
Maßnahmen. Seitens der Regierung wurde bislang erfolglos versucht, ein Außenwerbeverbot
für Tabakwaren ab 2020 durchzusetzen.
Im Juli 2017 ist das Gesetz zum Verbot der Tabakwerbung ab 2020 – das noch vor den Wahlen
verabschiedet werden sollte – im Bundestag gescheitert. Ob bei der derzeitigen politischen
Lage eine baldige Wiederaufnahme des Themas wahrscheinlich ist, sei dahingestellt.
Angesichts der Blockade des Tabak-Außenwerbeverbotes im Bundestag hat die
Drogenbeauftrage der Bundesregierung die Kommunen zu Außenwerbeverboten in Eigenregie
aufgefordert. „Keine Stadt in Deutschland muss ihre öffentlichen Flächen für
Zigarettenwerbung hergeben. Da kann man klare Regeln schaffen“, sagte Marlene Mortler
(CSU) dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“. Ohnehin sei beim Gesundheitsschutz in den
Städten und Gemeinden viel möglich. „Das wird ganz sicher in den kommenden Jahren ein
ganz wichtiges Thema für die Kommunalpolitik.“ (daserste.de)

Dass die Tabak Warnhinweise Wirkung zeigen bemerkt auch OStD Michael Beer
(Direktor Gymnasium Bad Aibling) der in seiner diesjährigen Abituransprache die sehr niedrige
Raucherquote im Kollegstufenjahrgang ansprach (diese wird durch eine jährliche Befragung
des Abschlussjahrgangs ermittelt).

Natürlich hat Außenwerbung auch einen monetärer Aspekt für die Stadt Bad Aibling.
Trotzdem muss sich Bad Aibling als Gesundheits- und Schulstadt klar positionieren und
Tabakwerbung aus dem Stadtgebiet verbannen.
Dies ist für das Image und das Selbstverständnis unserer Stadt eine logische Konsequenz.

Aus diesen Gründen beantrage ich im Namen der GOL das Verbannen von Tabakwerbung an
Großflächenplakattafeln im gesamten Stadtgebiet – zumindest aber (im Hinblick auf die
Schulstadt Bad Aibling) an den Plakattafeln am Bahnhof und allen von Schülern häufig
frequentierten Flächen.

Martina Thalmayr
Gesundheitsreferentin, GOL Bad Aibling

Antrag abgelehnt – Begründung man könne vertraglich bedingt keinen Einfluss nehmen.